Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Landtagsfraktion fordert verbindliche Vorgaben für das schulische Wechselmodell und Verzicht auf zentrale Prüfungen

Angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auch unter Kindern und Jugendlichen fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Einführung des so genannten „Wechselunterrichts“ an hessischen Schulen ab Klasse 7. Auf Basis der örtlichen Sieben-Tage-Inzidenz bei…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieter

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieterinnen und Mieter, die durch die Corona-Krise in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. „Eine wachsende Zahl von Menschen hat durch den zweiten Shutdown des öffentlichen Lebens aufgrund von geringeren Einkünften, wegfallenden…

Bild: Angelika Aschenbach

Es braucht mehr Engagement des Landes bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung in ihrer Plenarrede heute aufgefordert, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und engagierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen. „Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph kritisiert Relativierungsstrategie der Landesregierung – „Aufklären statt Schönreden“

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von…

Bild: Angelika Aschenbach

Weiterbau der A 49 richtig – Gewalt ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung

Anlässlich der aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion zum Weiterbau der A49 und den Protesten im Dannenröder Forst erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Mit dem Lückenschluss der A49 in Hessen erfolgt der Abschluss eines wichtigen, eines notwendigen und eines…

Bild: Angelika Aschenbach

„Unser Lob für das kluge Kommunalpaket gilt den Kommunen – nicht dem Finanzminister“

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Einigung zwischen Landesregierung und den hessischen Kommunen über die finanzielle Ausstattung als Ersatz für coronabedingte Einnahmeausfälle gelobt. Weiß sagte: „Vieles, was hier vereinbart wurde, ist…

Bild: Angelika Aschenbach

Kritik am schwarzgrünen Feigenblatt-Gesetz – „In der Krise ist eine echte Parlamentsbeteiligung erforderlich“

Der Hessische Landtag hat heute über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Parlaments beim Erlass von Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie debattiert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich im Wesentlichen an einem entsprechenden Gesetz…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf vergaloppiert sich in zentralen Punkten

„Ist die Möglichkeit, auf Drohnen zu schießen, die richtige Antwort auf diese neue Gefährdung im Justizvollzug?“ Mit dieser Frage ist der Sprecher für Justizvollzug der SPD-Fraktion, Frank-Tilo Becher, in die Beratungen zum Änderungsgesetz der hessischen Justizvollzugsgesetze gegangen. Die Anhörung habe…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesetat 2021 bietet kein Zeichen von Zuversicht und keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bezeichnete in seinem Redebeitrag die diesjährige Debatte, die erste für einen regulären Landeshaushalt im Zeichen der Corona-Pandemie und im Zuge…

Bild: Angelika Aschenbach

Online-Wahlen sind nicht der Weisheit letzter Schluss – Zweifel an Zuverlässigkeit von E-Voting-Systemen

In Erster Lesung hat der Hessische Landtag heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen erörtert. In der Plenardebatte brachte die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die grundsätzliche Unterstützung ihrer Fraktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Spielerschutz muss stärker berücksichtigt werden

In der Ersten Lesung des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Legalisierung von Online-Casino-Spielen als nicht unproblematisch bezeichnet und einen kritischen Blick auf die vergeblichen Versuche der Bundesländer, eine einheitliche Linie im Bereich des…

Bild: Angelika Aschenbach

Unterstützung für Initiative der FDP zum stationsbasierten Carsharing

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf der FDP zum stationsbasieren Carsharing debattiert. Dabei erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Wir unterstützen den Gesetzentwurf der FDP und begrüßen, dass damit den Kommunen ermöglicht werden soll, Flächen für…

Bild: Angelika Aschenbach

Gang vor den Staatsgerichtshof unumgänglich

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute ihren Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ in Verbindung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und dem…

Bild: Angelika Aschenbach

Schluss mit dem schwarzgrünen Zick-Zack-Kurs – Parlamentarischer Input offensichtlich unverzichtbar  

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Innenministers und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst hat die Landesregierung heute bekanntgegeben, dass die erst seit Montag geltenden Corona-Regelungen im Bereich des Freizeitsports, der Musik und der Kunst wieder gelockert werden. Der bildungspolitische Sprecher…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Affäre im Justizministerium?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Rudolph sagte am Freitag: „Jahrelange Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Unfähigkeit, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen – und…