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Meldungen

Schwarzgrüner Landesregierung fehlt ein Konzept für Landesantidiskriminierungsgesetz

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heutige Pressekonferenz des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung des Landes Hessen zur sogenannten Antidiskriminierungsstrategie zum Anlass genommen, auf das Fehlen eines Konzepts für ein Landesantidiskriminierungsgesetz hinzuweisen…

Norbert Schmitt: Die dümmsten Geschäfte macht die CDU – Scharfe Kritik an Verkauf landeseigener Immobilien in der Ära Koch

  In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen…

Unzureichende Regelungen beim Krankenhausgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes beraten. Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, beklagte in ihrer Rede fehlende Klarheit in dem…

Aktive Organisationen mit dem Rettungsdienst weiterhin unterstützen und gut ausstatten

In erster Lesung hat der Hessische Landtag die Änderungen des Hessischen Rettungsdienstgesetzes debattiert. Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte in ihrem Redebeitrag die schwarzgrüne Landesregierung zu mehr Transparenz auf.

Mangelnde Transparenz bei Gesetzesverlängerungen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut ihre Kritik an dem Verfahren der Gesetzesverlängerungen und der Änderung geltender Rechtsvorschriften, ohne ein Vorschriften-Controlling und eine Evaluierung durchzuführen, bekräftigt. Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden:…

Bild: Pietro Sutera

Schwarzgrüne Allianz gegen bezahlbare Wohnungen

In der Debatte über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ergebnisse von 19 Jahren Wohnbaupolitik unter CDU-Führung bilanziert. „Ihre Bilanz: Das Angebot nimmt ab, der Bedarf nimmt zu,…

Viele Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute vor dem Hessischen Landtag eine Regierungserklärung zur Bilanz seiner Amtszeit als Minister abgegeben. In der Debatte über diese Regierungserklärung warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, dem Minister vor, dieser…