Unser Programm zur Kommunalwahl 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14.3.2021 befasst sich mit einer Vielzahl an Themen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Uns ist dabei wichtig, die Bedürfnisse der Bürger aus der Kernstadt und aus den Stadtteilen wahrzunehmen und Lösungsvorschläge anzubieten. So unterschiedlich die Anliegen der Herbornerinnen und Herborner sind, so einig sind wir uns doch darin, dass wir unseren Alltag und unsere Lebensbedingungen nur gemeinsam und nicht gegeneinander verbessern können.

Die Themen, für die wir uns engagieren, haben wir in verschiedene Kategorien eingeteilt. Neben dem Angebot für Kinder und Jugendliche finden Sie in unserem Wahlprogramm unsere Konzepte zur Infrastruktur sowie zu Freizeit und Kultur.

Unter Voraussetzung einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik sollen die Stärkung der Wirtschaft und die Förderung der Umwelt nicht als Gegenpole, sondern als gemeinsam erreichbare Ziele verfolgt werden.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch auf dem Ausbau der ärztlichen Versorgung und dem sozialen Miteinander.

Angebot für Kinder und Jugendliche ausweiten und verbessern

• Die Qualität der Kinderspielplätze in der Kernstadt und den Stadtteilen auf einen gleichmäßig guten Stand bringen
• Einrichtung eines Indoorspielplatzes
• Stärkung der Partizipation Jugendlicher (z.B. Stärkung Jugendforum, Etablierung eines Jugendparlaments)
• Unterstützung des Hauses der Jugend
• Neubau einer KITA, um hierdurch eine bedarfsgerechte und gute Kinderbetreuung in den KITAs sicherzustellen
• Erhaltung und Förderung einer guten Schulkinderbetreuung durch Unterstützung unserer Partner wie z.B. der Caritas

Infrastruktur

• Nachhaltiges Verkehrswegekonzept für die Herborner Kernstadt und seine Stadtteile
  • Verbesserung der Verkehrsanbindung zwischen der Herborner Kernstadt und den Stadtteilen (z.B. Ruftaxi, Bürgerbus, ÖPNV ausbauen)
  • Fahrradwege ausbauen (Entschärfung der Gefahrenpunkte mit einem besonderen Augenmerk auf die verbesserte Anbindung der Stadtteile)
  • Hierfür: Etablierung eines Verkehrswendebeirats unter Einbeziehung von Vertretern des Parlaments und sachkundigen Bürgern
• Bedarfsgerechte Parkplätze zur Entlastung des Innenstadtverkehrs schaffen indem das Verkehrswegekonzept weiter vorangetrieben wird
• Gestaltung und Sanierung von Ortskernen
• Verkehrsberuhigung der Burger Landstraße
• Fahrbahnteiler/-verschränkungen zur Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen aller Ortsteile
• Gewährleistung des barrierefreien Zugangs zu den Gleisen am Bahnhof Herborn – insbesondere Installation des Aufzugs zu Gleis 2

Freizeit und Kultur

• Tierpark/ Wildgehege – proaktive gegenseitige Werbung auch für die Innenstadt
  • Kosteneinsparungen durch engere Zusammenarbeit
  • Attraktivität des Wildgeheges steigern (z.B. durch Lama Trekking)
• Erhalt der Schwimmbäder in der Kernstadt und in Schönbach – mit Unterstützung des Fördervereins in Schönbach
• Sanierung des Freibads in der Stadt Herborn in 3 Stufen (gemäß SPD Antrag) und Gründung eines Fördervereins
• Wiederbelebung der Städtepartnerschaften
• Erhalt der Bürgerhäuser in allen Stadtteilen
• Erhalt der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren für alle Stadtteile und die Kernstadt durch die Erstellung eines entsprechenden Konzepts
• Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Initiativen
• Beibehaltung der Sport- und Vereinsförderung
• Ausbau eines Wander- und Fahrradtourismus auf ausgewiesenen Strecken

Verantwortungsbewusste Finanzpolitik

• Durch die nicht unbeachtliche Verschuldung der Stadt müssen Investitionsentscheidungen vor dem Hintergrund folgender Punkte getroffen werden:
  • Notwendigkeit
  • Nachhaltigkeit
  • Nutzen für einen möglichst großen Anteil der Bürger
  • Folgekosten
• bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen statt Förderprogrammen, die neue Schulden produzieren (Bsp. Straßenbau, KITAs)
• Aufforderung der Landesregierung zur Aufhebung der Anliegerbeiträge für Straßenbau statt wiederkehrende Straßenbeiträge

Wirtschaft

• Schaffung neuer und Erhalt bestehender Arbeitsplätze
• Beseitigung von vorhandenen Industrieleerständen
• Erschließung eines Gewerbegebietes an der Autobahnabfahrt „Herborn Süd“
• Förderung von zukunftssicheren und innovativen Arbeitsplätzen
• Einkaufsstandort Herborn stärken durch z.B. aktives Leerstandsmanagement in der Innenstadt

Umwelt

• Weiterentwicklung der Stadt Herborn zu einer klimaneutralen Stadt durch folgende Maßnahmen
  • Stadtwerke als Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen (z.B. Blockheizkraftwerk am Schießberg)
  • Möglichkeiten erkunden, wie Herborn noch mehr zum Energieselbstversorger werden kann und wie dies durch Bürgergenossenschaften umgesetzt werden kann
• Ausbau der Infrastruktur für die Elektromobilität
• Unterstützung des Forstamtes bei der Wiederaufforstung des Stadtwaldes durch z.B. Waldaktien

Gesundheit und Soziales

Gesundheit

• Sicherung der (Haus-)Ärzteversorgung
• Enge Zusammenarbeit mit dem Landärztenetz der Lahn- Dill GmbH

Soziales

• Alternative Wohnkonzepte und genossenschaftliche Wohnprojekte ausbauen und fördern
• bezahlbaren Wohnraum schaffen
• Bauspekulation verhindern, Vorkaufsrecht der Stadt nutzen
• Ehrenamt und Vereine unterstützen
• Sicherheitskonzept für den Bahnhof und das Bahngelände verbessern

Bereits angeschobene Projekte

• Sanierung des Freibades Herborn in drei Abschnitten mit dem Bau einer Schwimmhalle
• Antrag für die Sicherung der Qualität der Spielplätze in der Kernstadt und in allen Stadtteilen
• Antrag für die Entwicklung eines Verkehrswegekonzeptes
• Antrag für den Erhalt und die Umgestaltung des Wildgeheges Herborn – keine Zusammenlegung mit dem Tierpark Herborn
• Bolzplatz Herborn
• Antrag für die Installierung von verkehrsberuhigenden Elementen für die Ortsteile und die Kernstadt
• Antrag für die Erstellung eines Kindergartenkonzeptes für die Stadt Herborn und ihre Ortsteile mit Bau eines 4-gruppigen Kindergartens auf der Alsbach