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Allgemein

„Der Feind der Demokratie steht rechts!“

„Der Feind der Demokratie steht rechts!“ „Wer Bodo Ramelow auf eine Stufe mit Björn Höcke stellt, hat in Geschichte nichts begriffen.“ sagt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen und die Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer,…

Bild: Angelika Aschenbach

Besser spät als nie

In einer überlangen Pressekonferenz hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute das „Jahrzehnt der Schiene“ ausgerufen und „Rekordinvestitionen“ von 20 Milliarden Euro in das hessische Schienennetz angekündigt. Dazu merkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, heute an:…

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CDU und Grüne planen faktische Abschaffung der hessischen Ausländerbeiräte

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte im Anschluss an die Anhörung des Fraktionsgesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: „Mit der Möglichkeit der Schaffung einer Integrations-Kommission wird den Ausländerbeiräten in Hessen ihre Rolle und Verantwortung genommen.  Was auf…

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Beachtliches Umdenken bei Schwarzgrün

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat vergangene Woche im Rahmen der Plenardebatte zum Landeshaushalt erneut angekündigt, eine Enquetekommission zum Thema Verkehr einzusetzen. Heute nun haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen…

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Parteiübergreifender Konsens in Rheinland-Pfalz, ideologische Schützengräben in Hessen

Es ist anzunehmen, dass der Wiesbadener Wohnungsbaudezernent Christoph Manjura (SPD) in Zukunft neidvoll über den Rhein nach Mainz blicken wird – denn sein Kollege in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt kann künftig gegen Wohnraum-Zweckentfremdung vorgehen, was in Hessen weiterhin nicht möglich ist.

Landesregierung folgt Forderungen der SPD

Zur Abschaffung des Schulgelds für die Heil- und Gesundheitsberufe sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Dass die Koalition in Hessen endlich Einsicht zeigt und die SPD-Forderungen letztlich umsetzt, ist der gemeinsame Erfolg…

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Wer sagt die Wahrheit? – Innenminister Beuth muss Widerspruch zum Generalbundesanwalt aufklären

Mehrere Medien berichten heute darüber, dass zwei Geheimberichte des Hessischen Verfassungsschutzes aus den Jahren 2013 und 2014 auch Erkenntnisse zu Markus H., dem Mitbeschuldigten im Mordfall Dr. Walter Lübcke, enthalten. Dies ergebe sich aus einer Stellungnahme des Generalbundesanwaltes (GBA) zur…

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Hessen muss Land der fairen Entlohnung werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung ihren Antrag zur Debatte gestellt, in Hessen einen tariflich zu regelnden Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde für unmittelbar und mittelbar beim Land Beschäftigte einzuführen. Die Initiative dafür war von…

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Schwarzgrün mitverantwortlich für Bedeutungsverlust Hessens

Die Nachfolgeveranstaltung der Internationalen Automobilausstellung IAA wird 2021 nicht in Frankfurt stattfinden. Das hat der Verband der Deutschen Automobilhersteller (VDA), der die Messe ausrichtet, nach übereinstimmenden Medienberichten entschieden. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD…