Übersicht

Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Ehrenamt würdigen, Gemeinwohl stärken – Lotto-Destinatäre sollen 25 Prozent mehr erhalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Forderung seiner Fraktion erneuert, die Ausschüttung aus den Lottogewinnen an die so genannten „Destinatäre“ – nämlich den Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Nationalparks in Hessen müssen vom Land besser gefördert werden

Der Hessische Landtag hat heute über die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee debattiert. In der Plenardebatte betonte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die Bedeutung dieses größten Naturwaldes Hessens, der als wertvoller Naturraum viele Funktionen erfülle. Hofmann sagte: „Gerade die Bedeutung als Rotbuchenwald,…

Haushalt beschlossen

Wolfgang Schuster zum Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 am vergangenen Montag: „Der Doppelhaushalt 2020/21 steht unter dem großen Zeichen der Digitalisierung und der Investitionen in die Bildung! Die Bildungsversorgung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir investieren in den nächsten zwei Jahren…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung kommt mit einem blauen Auge davon

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute geurteilt, dass flächendeckende Fahrverbote für ältere Autos in Frankfurt einstweilen nicht erforderlich sind. Allerdings muss die Stadt Frankfurt prüfen, ob kleinräumige Fahrverbotszonen eingerichtet oder einzelne Straßen für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden müssen, um die geltenden…

Bild: Angelika Aschenbach

Zustimmung zum Gesetz als Vertrauensvorschuss

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über die Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Ladenöffnungsgesetz zustimmen, weil das Gesetz nicht nur an den maximal vier…

Bild: Angelika Aschenbach

Landwirtschaft ist lebenswichtig – Miteinander sprechen statt gegeneinander in Stellung gehen

Angesichts der Großdemonstration von Landwirten heute in Wiesbaden hat der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, alle Beteiligten dazu aufgerufen, in einem solidarischen Dialogprozess auf eine nachhaltige Reform der Landwirtschaft hinzuarbeiten. „Diejenigen, die politische Entscheidungsprozesse anstoßen und…

Bild: Angelika Aschenbach

Eigenlob und PR statt effektiver Politik

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diskutiert. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der Sprecher für Digitales der SPD-Landtagsfraktion: „Nicht der Mensch muss sich der digitalen Technik unterwerfen und weichen, sondern…

Bild: Angelika Aschenbach

Dicke Luft dank grüner Minister

Hessische Landesregierung fällt beim Dienstwagencheck der DUH durch Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisiert, dass die hessische Landesregierung auch in diesem Jahr bei den Dienstwagen der Kabinettsmitglieder auf einen unrühmlichen vorletzten Platz gekommen ist. Die…

Der Sozialstaat für die 2020er Jahre.

Der Sozialstaat für die 2020er Jahre. Mit den Beschlüssen des Parteitages lässt die SPD Hartz IV hinter sich. Der Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende steht vor allem für eines: für einen programmatischen Aufbruch. Bevor sich die rund 600…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausländerbeiräte stärken, nicht abschaffen

Anlässlich der Pressekonferenz des Landesausländerbeirats agah hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, heute die Forderung erneuert, die hessischen Ausländerbeiräte zu erhalten und zu stärken. Yüksel sagte, die Ausländerbeiräte seien eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*inn*en auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Wie lange duldet die Landesregierung den AfD-Scharfmacher Höcke noch als hessischen Beamten?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…

Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung ab

Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD lehnt Modelle ab, die politische Partizipation von Migranten einschränken

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische…

SPD-Landtagsfraktion will gegen Attacken auf kommunale Amtsträger vorgehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanhörung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen voranbringen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zwei eigenen parlamentarischen Initiativen einbringen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hessen voranbringen sollen. Schon bei der Einbringung des Landesblindengeldgesetzes, das in der kommenden Sitzungswoche…

Bild: Angelika Aschenbach

Gewalt gegen Frauen geht uns alle an

Die Frauenorganisation „Zonta-Club Bad Soden Kronberg“ hat am Freitagabend einen mit 7000 Euro dotierten Preis an das Frauenhaus in Hofheim verliehen. Bei der feierlichen Preisverleihung in Hofheim hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, in ihrer Begrüßungsrede…