In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute auf Antrag der CDU das Thema Green Bond debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, zeigte sich erfreut, dass sich die Hessische Landesregierung an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Vorbild genommen hat.

Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir erleben heute mal wieder schwarzgrünes Politikmarketing pur. Hessen geht – anders als von der CDU plakatiert – nicht voran, sondern Hessen kopiert. Der Bund hat einen entsprechenden Titel über 6,5 Milliarden Euro aufgelegt, der mit insgesamt 33 Milliarden Euro nachgefragt wurde. Diese Anleihe ist mehrfach mit Awards ausgezeichnet worden unter anderem mit dem Green Bond of the Year 2020.  Im letzten Monat hat Olaf Scholz mit dem ersten Green Bond mit 30 Jahren Laufzeit nachgelegt – der längsten in der Eurozone. Für diesen Titel mit 6 Milliarden Euro summierten sich die Gebote sogar auf knapp 39 Milliarden Euro. Finanziert werden soll mit dem Geld die Förderung von nachhaltigen Verkehrssystemen, der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Produktion von grünem Wasserstoff.“

Die hohe Nachfrage erkläre sich aus dem öffentlichen Druck auf Investoren, nachhaltig zu handeln. Außerdem hätten Großinvestoren strenge Richtlinien, wonach sie einen Teil ihres Portfolios in Anleihen mit höchster Kreditwürdigkeit investieren müssten. Baden-Württemberg hat als erstes Land den Green Bond von Olaf Scholz kopiert und im Frühjahr einen Green Bond ausgegeben. Das zeigt, dass der Bedarf gegeben ist und daher nachvollziehbar sei, dass Hessen eben nachziehe.

„Wir müssen jedoch festhalten, dass es mit der Anleihe keine zusätzlichen Projekte für Nachhaltigkeit gibt. Gefördert werden sollen bereits beschlossene und etatisierte Projekte aus den Haushaltsjahren 2018-2020. Ob der hessische Green Bond tatsächlich einen Beitrag zur Nachhaltigkeit wird, und wenn ja, in welcher Höhe, bleibt abzuwarten“, so Weiß.

Der SPD-Finanzexperte erinnerte in diesem Zusammenhang an das Beispiel der hessischen Umweltlotterie, die ebenfalls für Politikmarketing diene, aber ansonsten ein totaler Flop sei.