Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fordert von der Landesregierung höhere Zuwendungen an die Kommunen des Landes. „Der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen im ersten Halbjahr 2020 war verheerend“, stellte Weiß am Montag fest, „und er dürfte sich in der Corona-Krise auch im zweiten Halbjahr nicht verbessert haben. Nirgendwo in Deutschland, mit Ausnahme von Bayern, ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kommunen größer als hier.“

Nachdem der Finanzierungssaldo in den vergangenen Jahren positiv gewesen sei, hätten die hessischen Kommunen nach Feststellung des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 2020 erhebliche Mindereinnahmen zu verzeichnen gehabt, unter anderem durch die Corona-Krise. Zugleich stiegen die kommunalen Ausgaben für Soziales, vor allem aber im Bereich der Kinderbetreuung, ohne dass dafür vom Land ein angemessener Ausgleich gewährleistet werden, so Weiß.

„Wir stehen in dieser Frage ganz klar auf Seiten der hessische Kommunen: Das Land muss sich deutlich stärker an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen – und zwar dauerhaft. Die SPD hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von politischen und gesetzgeberischen Vorstößen unternommen, um die Finanzierung der Kitas, Kindergärten und Krippen mit Hilfe von Landesmitteln auf eine solide Basis zu stellen. Schwarzgrün hat all diese Vorschläge zurückgewiesen. Das Ergebnis sehen wir nun in der Krise, nämlich eine dramatische Finanzierungslücke in den Kernhaushalten der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Die vom Land gewährte ‚Erste Hilfe‘ für die Kommunen in der Corona-Krise kann nur einen Teil der Probleme lösen. Nötig ist es, die Kommunalfinanzen strukturell zukunftsfest zu ordnen und dabei vor allem die Finanzierung der Kinderbetreuung auf eine neue Basis zu stellen – aber dazu ist die aktuelle Landesregierung offensichtlich nicht willens“, sagte Marius Weiß.