Der Sozialstaat für die 2020er Jahre.

Mit den Beschlüssen des Parteitages lässt die SPD Hartz IV hinter sich.
Der Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende steht vor allem für eines: für einen programmatischen Aufbruch. Bevor sich die rund 600 Delegierten, unter denen auch Stephan Grüger, MdL und Cirsten Kunz aus dem Lahn-Dill-Kreis waren, mit dem neuen Sozialstaatskonzept auseinander setzten, wählten sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Führungsduo der Partei. Damit wird die SPD erstmals in der Nachkriegszeit von einer Doppelspitze geführt. Begleitet wird das Duo in der politischen Arbeit vom Parteivorstand, dem auch Dagmar Schmidt, MdB aus dem Lahn-Dill-Kreis weiter angehört. Eine gute Wahl. Um einmal Hubertus Heil zu zitieren: „Wenn Ihr Verhandlungen gewinnen wollt, ist es immer gut Dagmar Schmidt an der Seite zu haben.“. Mit diesen Worten hatte sich der neu gewählte stellvertretende Vorsitzende der SPD bei der Dutenhofenerin für ihre Arbeit am Sozialstaatskonzept bedankt.

Dieses Sozialstaatskonzept, das bereits Anfang des Jahres im Parteivorstand entwickelt wurde, ist Herzstück der neuen Sozialpolitik der SPD. Deren Grundsätze sind Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner. Das steht für die SPD im Mittelpunkt. Wir wollen ein Bürgergeld einführen und uns von Hartz IV verabschieden. Wir wollen das Recht auf Arbeit einführen. Wir wollen allen Teilhabe und Arbeit ermöglichen. Wer arbeiten möchte, dem wollen wir das als Gesellschaft ermöglichen. Statt die Einzelnen zu Alleinverantwortlichen für ihre Arbeitslosigkeit zu machen, sehen wir die Gemeinschaft in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass alle gut in Deutschland lebenund arbeiten können. „Wenn ihr arbeiten wollt, dann ist es unsere Verantwortung als Gesellschaft dafür zu sorgen, dass ihr auch arbeiten könnt.“, so erklärte Dagmar Schmidt auf dem Parteitag den wichtigen Paradigmenwechsel, den die Delegierten am Samstag einstimmig beschlossen. Dabei gehe es auch darum die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen – mit einem Recht auf Weiterbildung, mit guten Tarifverträgen und einem deutlich höheren Mindestlohn. Mit Arbeit, die zum Leben passt – mit einem Recht auf HomeOffice und auf Nichterreichbarkeit. Aber auch mit der Einführung einer Kindergrundsicherung (hier geht es zur Kindergrundischerung), damit kein Kind in Deutschland in Armut aufwachsen muss und niemand wegen seiner Kinder arm wird.

Die SPD ist am Wochenende noch weitere wichtige Schritte gegangen: Mit dem Programm für „Neues Soziales Wohnen“ haben wir einen Plan entwickelt, um 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wir wollen, dass Normalverdienende nicht mehr als 30% ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Der Parteitag hat sich für die Einführung der Vermögenssteuer ausgesprochen – für alle, mit mehr als 2 Millionen Euro Einkommen. Unsere Delegierten haben sich mit klimapolitischen Fragen befasst: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen sozial gerechten Klimaschutz, der nicht auf dem Rücken der ärmsten ausgetragen wird. Das bedeutet für uns unter anderem: 65% Erneuerbare Energien bis 2030 – und 100% bis 2050.(die zwei Sätze beziehen sich nicht richtig aufeinander) Außerdem haben wir uns mit verschiedenen Konzepten des öffentlichen Personennahverkehrs befasst – darunter die Einführung eines 356-Euro-Tickets in einem ersten Schritt und ein beitragsfinanzierter ÖPV (hier geht es zum Konzept).

Die SPD ist am Wochenende viele wichtige Schritte gegangen. Dazu gehörte die Wahl eines neuen Führungsduos. Dazu gehörte aber vor allem auch ein programmatischer Aufbruch in eine neue Zeit. Die auf dem Parteitag beratenen und beschlossenen Anträge sind Visionen für die Zukunft. Sie geben die Richtung vor, in die wir in den kommenden Monaten und Jahren politisch gehen werden.
Weitere Informationen zu den Beschlüssen des Wochenendes finden Sie unter www.indieneuezeit.spd.de<http://www.indieneuezeit.spd.de>