Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne…
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Janine Wissler, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, in den vergangenen Tagen erneut eine E-Mail erhalten hat, in der sie mit dem Tod bedroht wird. Unterzeichnet war diese Mail – wie…
Einmal mehr besuchte SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt die Polizeistation in Wetzlar. Gemeinsam mit Landrat Wolfgang Schuster, Kreisbeigeordneten Stephan Aurand, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Cirsten Kunz und Stadtrat Jörg Kratkey machte sie sich ein Bild von der Arbeit der Polizei unter Corona-Bedingungen. Im Austausch mit…
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Stolz hatte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir Anfang Juni eine neue Verordnung präsentiert, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den 31 hessischen Gemeinden, in denen auch die Mietpreisbremse gilt, nun unter einem Genehmigungsvorbehalt der Kommunen steht. Nach Meinung des…
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In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Votum des Bundesrates zur mittelfristigen Abschaffung der sogenannten Kastenstandhaltung beziehungsweise „Abferkeln“ in Metallkäfigen. Die Länderkammer hatte unter anderem mit den Stimmen Hessens beschlossen, dass ein Verbot der engen…
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