Die heute vorgestellte Impfstrategie der Landesregierung setzt vieles um, was Bund und zahlreiche andere Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, fordert allerdings ausreichend Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung. Sie sagte am Montag: „Der…
Angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auch unter Kindern und Jugendlichen fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Einführung des so genannten „Wechselunterrichts“ an hessischen Schulen ab Klasse 7. Auf Basis der örtlichen Sieben-Tage-Inzidenz bei…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieterinnen und Mieter, die durch die Corona-Krise in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. „Eine wachsende Zahl von Menschen hat durch den zweiten Shutdown des öffentlichen Lebens aufgrund von geringeren Einkünften, wegfallenden…
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Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung in ihrer Plenarrede heute aufgefordert, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und engagierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen. „Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem…
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Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von…
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