Die Ankündigung einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen erregt momentan viel Aufsehen, Unverständnis und Verärgerung in unserer Stadt, die eigentlich für ihre offene, besonnene Art und ihren bürgerlichen Gemeinsinn bekannt ist. Lsesen sie hier die ganze Erklärung: Gemeinsame Erklärung der…
Vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags musste heute CDU-Innenminister Beuth über den neuesten Stand in der SEK-Affäre berichten. Nach der Ausschusssitzung sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Der Skandal zieht immer weitere Kreise.“ So habe der Minister die…
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zur Förderung der Bildungssprache Deutsch erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag Christoph Degen: „Leider findet sich im Maßnahmenpaket nichts Neues. Schwarzgrün hat 2015 die Zuweisungen zu…
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Im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags haben heute der hessische Verkehrsminister und Vertreter der Autobahngesellschaft des Bundes Bericht erstattet über die aktuelle Lage an der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden. Die Brücke, die Teil der viel befahrenen A66 ist, wurde am…
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Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen Kommunen auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein bestimmter Anteil geförderter…
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