Die Ankündigung einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen erregt momentan viel Aufsehen, Unverständnis und Verärgerung in unserer Stadt, die eigentlich für ihre offene, besonnene Art und ihren bürgerlichen Gemeinsinn bekannt ist. Lsesen sie hier die ganze Erklärung: Gemeinsame Erklärung der…
Zu den heutigen Beschlüssen des schwarzgrünen Corona-Kabinetts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es gab und gibt letztlich keine Alternative dazu, den Menschen eine Perspektive für die Rückkehr zu einem normaleren, weniger eingeschränkten Leben zu…
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags die Evaluation der LEO-Immobilienstrategie des Landes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fällte nach Beratung des Berichts ein eindeutiges Urteil: „Wir haben mit dem Bericht…
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Am Samstag hat der SPD-Unterbezirksparteitag in digitaler Form den Koalitionsvertrag für die kommende Wahlperiode des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises mit einstimmig beschlossen. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Cirsten Kunz, bekräftigte, dass der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt: „Gemeinsam mit unseren Partnerinnen…
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht die NSU-2.0-Affäre noch nicht als beendet an. Im Anschluss an die heutige Sitzung des Innenausschusses des Landtags sagte Rudolph: „Der Minister hat vor dem Ausschuss im Wesentlichen wiederholt, was…
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