Die Stadt Herborn brachte bei der letzten Ortsbeiratssitzung einen Beschlussvorschlag ein, nach dem beim Spielplatz „Meisenweg“ am Reuterberg eine Neugestaltung durchgeführt werden soll. In diesem Jahr soll der obere Teil des Spielplatzes saniert werden. Dafür sind im aktuellen…
Heute hat der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer Pressekonferenz die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ vorgestellt. Die Expertenkommission wurde im August 2020 in Reaktion auf eine Reihe von Skandalen…
Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür erläuterten…
Jetzt weiterlesen Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Logistik-Dienstleisters FedEx im Kampf um eine Bestandsschutzsicherung für die rund 1.000 hessischen Mitarbeiter. Strittig seien vor allem das 13. Monatsgehalt, Zeit- und Nachtzuschläge sowie Regeln für künftige Entgelterhöhungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di…
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Das Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat für morgen zu einer Demonstration vor der Universitätsklinik in Frankfurt aufgerufen. Aus diesem Anlass sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, am Donnerstag…
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