Im Anschluss an die heutige Sitzung des Hauptausschusses sagte die zuständige Sprecherin Angelika Löber am Donnerstag in Wiesbaden:„Wir als SPD haben heute einen umfangreichen Antrag zur Transparenz bei der Lobbyarbeit zur Abstimmung gestellt und bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen sich…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ begrüßt. Nach der Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am frühen Morgen Polizeikräfte mehrere Wohnungen auch in Hessen durchsucht. Rudolph sagte: „Dass…
CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne…
Jetzt weiterlesen Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schaffung einer oder eines Bürgerbeauftragte*n und einer oder eines Landesbeauftragte*n für die hessische Polizei vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes…
Jetzt weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 vorgestellt. In Wiesbaden erläuterten die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, die Änderungsvorschläge und kritisierten zugleich den Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas…
Jetzt weiterlesen