Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen…
Zu dem Terroranschlag in Hanau gestern Nacht, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer, rassistisch motivierter Täter zehn Menschen und sich selbst getötet hat, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden: „Wir alle sind erschüttert und…
Der Hessische Landtag hat sich heute mit der dritten Lesung und der abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2020 befasst. „Auch in der dritten Lesung zeigt sich eine inzwischen unschöne Tradition im Landtag: In den Beratungen zum Haushalt hat…
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Als „Hohn“ bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, den Antrag zur Bedeutung der Bildungssprache Deutsch, den CDU und Grüne heute ins Plenum eingebracht haben. Über die Bedeutung der deutschen Sprache für den schulischen Erfolg bestehe kein Zweifel, so…
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Zu der gestrigen Razzia in verschiedenen Reinigungsfirmen im Raum Frankfurt sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie die Sprecherin für öffentliches Vergaberecht, Elke Barth, heute in Wiesbaden: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrollen gegen Schwarzarbeit sind.
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