Den heutigen „Tag des öffentlichen Dienstes“ nutzte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dafür, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen und kündigte gleichzeitig an, dass die SPD die Rahmen- und…
Der Stadtverband der SPD Herborn wählte am 03. Mai 2018 einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Ramin Benham. Zu seinen Stellvertretern wurden der bisherige kommissarische Vorsitzende Jörg Menger und Werner Schäfer gewählt. Alfred Slansky wurde als Kassierer in seinem Amt bestätigt.
Der Hessische Landtag hat heute in 3. Lesung über den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz debattiert, den die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vorgelegt haben. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte ihre mehrfach vorgebrachte Kritik an dem Gesetz,…
Jetzt weiterlesen
In der heutigen Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Strompreise, kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, die Liberalen für die Verdrehung von Fakten. Grüger sagte am Donnerstag: „Während die Haushaltsstrompreise in der Grundversorgung tatsächlich…
Jetzt weiterlesen
Als „Lösung für ein Problem, dass es in der Realität der hessischen Schulen nicht gibt“ hat die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis den Antrag der FDP auf Änderung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet, über den der Landtag heute debattiert hat. Der Antrag zielt…
Jetzt weiterlesen