Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sieht anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen der Lehre an Hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf: „Die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Hochschulen verschwinden in einem…
Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für das „Vierzehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ beraten. Das Meta-Gesetz ist erforderlich, um zu verhindern, dass notwendige gesetzliche Regelungen und Verordnungen…
Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn im kommenden Jahr nicht anzuheben oder gar abzusenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erteilt einer solchen Forderung eine klare Absage. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute…
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Der Hessische Landtag hat heute ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ beraten. Der Gesetzentwurf, der in drei Gesetzen und 22 Verordnungen weit über 200 Einzeländerungen vornimmt, war von den…
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In Wiesbaden demonstrieren heute Nachmittag Eltern unter dem Motto „Familien in der Krise“ vor der Hessischen Staatskanzlei, um auf die Folgen der Corona-Krise für Eltern und Kinder aufmerksam zu machen. Zu den Demonstrierenden spricht auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…
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