Die Ankündigung einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen erregt momentan viel Aufsehen, Unverständnis und Verärgerung in unserer Stadt, die eigentlich für ihre offene, besonnene Art und ihren bürgerlichen Gemeinsinn bekannt ist. Lsesen sie hier die ganze Erklärung: Gemeinsame Erklärung der…
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen hat sich heute selbst ausführlich für den so genannten „Neuen Hessenplan“ gelobt, der Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen soll. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, stellt zu der…
Schwarzgrün gestattet die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nur dann, wenn die hierfür aufgewendete Zeit von den Mitarbeitern vollständig nachgearbeitet wird, die Landesregierung hat sogar per Erlass Hemmnisse für das Ehrenamt aufgebaut. Im Zuge der morgigen Tarifverhandlungen verweigert nun das Hessische…
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Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zu dem Umgang von Schwarzgrün mit Long Covid: „CDU und Bündnis 90/Die Grünen nehmen Long Covid und die Versorgung der Erkrankten auf die leichte Schulter.“ Schwarzgrün behaupte, dass Langzeitfolgen…
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Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den heute vorgelegten Initiativbericht an die EU-Kommission zu Bekämpfung von Einschüchterungsklagen. Wie die europapolitische Sprecherin, Sabine Waschke, erklärt, seien auch in Hessen immer häufiger Initiativen und Journalisten Opfer sogenannter SLAPPS (strategische Klagen). Dem Prinzip…
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