Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen dessen Umgang mit Informationen zu rechtsextremem Terror bekräftigt. Rudolph sagte heute in Wiesbaden, der Minister setze fahrlässig das Vertrauen…
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat am Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes durchgeführt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Alex, sah sich durch die Kritik…
Gibt es Verbindungen zum NSU-Mord in Kassel? Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD über die Weitergabe von Geheiminformationen durch Innenminister Peter Beuth und den Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich diskutiert. Anlass dafür waren Interviews, die die beiden…
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In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer…
Jetzt weiterlesen Im Innenausschuss des Hessischen Landtags war heute der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Glückspielgesetzes Gegenstand einer Anhörung. Im Anschluss daran sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden war eindeutig: Die im Gesetzentwurf der…
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